Geschäftsbedingungen

NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Fahrradverleihsystem: Sosnowiecki Rower Miejski [SRM]

[gilt seit dem 01. Juni 2018]

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen legen die Nutzungsvorschriften für das in der Stadt Sosnowiec betriebene Fahrradverleihsystem (nachfolgend: SRM genannt) fest.
2. Die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vom SRM-System samt der Datenschutzerklärung stehen unentgeltlich auf der Webseite www.sosnowieckirowermiejski.pl in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, diesen zu übernehmen, zu kopieren und aufzubewahren. Dieses Dokument ist am Sitz des Anbieters – Nextbike Polska S.A. in Warszawa erhältlich.
3. Kontakt:
Nextbike Polska S.A.
ul. Przasnyska 6b
01-756 Warszawa
E-Mail: bok@sosnowieckirowermiejski.pl
tel: 32 630 62 22
(Anrufkosten je nach Betreiber-Tarif)
4. Nextbike-Systeme sind kompatibel, d.h. die Registrierung in einem der Systeme ermöglicht die Nutzung der Fahrräder aus dem Verleihsystem in anderen Städten, es sei denn, die Nutzungsvorschriften des gegebenen Systems bestimmt es anderes.

II. Definitionen:
1. Mobile App – eine mobile Anwendung, die die Verwendung des SRM-Systems ermöglicht und auf Geräten
mit IOS und Android verfügbar ist.
2. Kundendienstzentrum (KDZ) – ein vom Anbieter geführter Kundendienst für die Kontaktaufnahme erreichbar ununterbrochen per:
a. Infoline unter: +48 32 630 62 22
b. E-Mail: bok@sosnowieckirowermiejski.pl
c. Die Informationen über die Funktionsweise des KDZ entnehmen Sie der Webseite www.sosnowieckirowermiejski.pl.
3. Kontosperre – eine vorbeugende Maßnahme, die der Anbieter bei der Verletzung der Nutzungsbestimmungen, insbesondere, bei Sachschäden zum Nachteil des SRM-Systems, ergreifen kann. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Kundenkonto bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren.
4. Gutschein oder Wertschein – ein vom Anbieter gebotene Gutschein für die Aufladung des Kundenkontos. Der Gutscheinwert und dessen Verwendungszweck werden vom Anbieter festgelegt und der Betrag kann nicht zurückerstattet werden. Die Gutscheinmittel werden in erster Linie, vor den vom Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet. Bei Werbegutscheinen werden die Einzelheiten, die sich auf den Betrag, die Gültigkeitsdauer und den Grund der Zuteilung beziehen, in den aktuellen Geschäftsbedingungen der Werbeaktionen auf der Webseite www.sosnowieckirowermiejski.pl festgelegt.
5. Elektroschloss – Freigabe- und Verriegelungsmechanismus des Fahrrads in der Dockingstation.
6. Kunden-ID-Nummer – persönliche ID-Nummer, die jedem Kunden zugeordnet wird und der bei der Anmeldung angegebenen Mobiltelefonnummer entspricht. Während der Registrierung wird auch eine 6-stellige PIN für die Authentifizierung des Kunden im SRM-System erstellt. Der Kunde kann zusätzlich mittels einer beliebigen RFID-Karte (Zahlungskarte) identifiziert werden, die mit seinem Konto einbezogen werden kann, um den Anmeldevorgang am Terminal zu verbessern.
Bei der Ausleihe und Rückgabe des Fahrrads hat der Kunde folgende Identifikationsmöglichkeiten:
a. Mobiltelefonnummer, die samt der PIN die Kundennummer bildet,
b. Śląska Karta Usług Publicznych (ŚKUP) – d.h. eine Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer – einschließlich der PIN,
c. Elektronischer Studentenausweis – d.h. eine Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (Chip + RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer – einschließlich der PIN,
d. Zahlungskarten – Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten mit PIN, die von Zahlungsorganisationen wie Visa International und Master Card International und anderen Zahlungsorganisationen, die die Voraussetzung für elektronische Zahlungsinstrumente im Sinne des Gesetzes über elektronische Zahlungsinstrumente (GBl. 2016, Nr. 1572) erfüllen, ausgestellt werden. Am Terminal können auch PayPass- und PayWave-Karten bedient werden.
Die PIN-Abfrage kann nach dem Einloggen auf der Webseite www.sosnowieckirowermiejski.pl ausgeschaltet werden. Zu diesem Zweck muss folgende Option deaktiviert werden: PIN-Abfrage bei jeder Ausleihe und Rückgabe. Mit dieser Option kann das Fahrrad am Terminal ausgeliehen/zurückgegeben werden, ohne den PIN-Code eingeben zu müssen, aber nur bei Identifikationsmöglichkeiten: b, c, und d am Terminal.
7. Kunde – eine Person, die im SRM-System angemeldet ist und die Nutzungsbedingungen akzeptierte.
8. Kundenkonto – ein persönliches Kundenkonto, das bei der Anmeldung erstellt wurde und für die Nutzung des SRM-Systems und die Entgelterhebung gemäß Anhang 1 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmt ist.
9. Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten – Kosten, die durch den Anbieter nach der als Anhang 2 beigefügten Preisliste wegen der Fahrradbeschädigung und Ersatzteildienste angerechnet werden.
10. Vorauszahlungsbetrag – Betrag in Höhe von min. 1 PLN für künftige Ausleihe eingezahlt auf das Kundenkonto.
11. Mindestguthaben – Guthaben auf dem Kundenkonto, dessen Höhe nicht weniger als 10 PLN betragen kann. Die Fahrradausleihe ist nur dann gestattet, wenn der Kunde über einen Betrag von nicht weniger als 10 PLN auf seinem Konto verfügt.
12. Anbieter – Firma Nextbike Polska S.A., welche die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bedienung vom SRM-System leistet, mit Sitz: ul. Przasnyska 6b, 01-756 Warszawa, eingetragen in das Handelsregister der Unternehmer des Nationalen Gerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warszawa in Warszawa, XII Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000646950, REGON-Nummer (statistische Nummer) 021336152, NIP-Nummer (Steuernummer) 8951981007.
13. Sicherungsmaßnahme – Maßnahmen, die durch den Anbieter bei der Überschreitung der Mietzeit und Beschädigung des Eigentums ergriffen werden, insbesondere Prüf-, Rückforderungs- und Gerichtsverfahren.
14. Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – vorliegende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das SRM-System, insbesondere der Umfang der Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeiten der Personen, die den Fahrradverleih in Anspruch nehmen. Die Annahme der Nutzungsbestimmungen und die Erfüllung aller dort festgelegten Bedingungen bilden die Grundlage und die Voraussetzung für die Fahrradausleihe im SRM-System.
15. Standardfahrrad – standardmäßiger und im SRM-System zur Verfügung gestellter Fahrradtyp. Dieses Fahrrad ist für Personen über 13 Jahre bestimmt. Die maximale Belastung des Fahrrads beträgt nicht mehr als 120 kg, wobei es angenommen wird, dass das Fahrrad ausschließlich für 1 Person bestimmt ist.
16. Dreirad – Fahrrad für Menschen mit körperlichen Einschränkungen (mit Behinderungen). Die maximale Belastung des Fahrrads beträgt nicht mehr als 90 kg, wobei es angenommen wird, dass das Fahrrad ausschließlich für 1 Person bestimmt ist.
17. Tandem – ein Fahrrad für den Gebrauch durch 2 Personen mit einem Gesamtgewicht nicht über 170 kg.
18. SRM-Service – die durch den Anbieter durchzuführenden Tätigkeiten, die mit der Nutzung, den Reparaturen und der Instandhaltung von SRM verbunden sind.
19. Definierte Station – SRM-Station für die Ausleihe und Rückgabe von Dreirädern und Tandems. Liste der SRM-Stationen ist auf der Webseite erhältlich
20. Standardstation – Fahrradständer mit Ausrüstung zur Selbstanmeldung und Fahrradausleihe im SRM-System. Liste der SRM-Stationen ist auf der Webseite erhältlich www.sosnowieckirowermiejski.pl
21. Nutzungszone – Verwaltungsgrenzen des Stadtgebiets von Sosnowiec.
22. Webseite – eine durch den Anbieter gestartete www.sosnowieckirowermiejski.pl, mit allen für die Nutzung von SRM-System erforderlichen Angaben.
23. Sosnowiecki Rower Miejski (nachstehend SRM genannt) – ein durch die Gemeinde Sosnowiec betätigtes und durch den Anbieter betriebenes Fahrradverleihsystem im Stadtgebiet von Sosnowiec, das insbesondere Fahrräder, technische Infrastruktur, Software und Ausrüstung zum Fahrradverleih umfasst.
24. Liste der Gebühren und Vertragsstrafen – Preisliste von Dienstleistungen und Gebühren von SRM, die ein integraler Bestandteil des Vertrags ist. Die Preisliste ist diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen als Anhang 1 beigefügt.
25. Terminal – Einrichtung zur selbständigen Ausleihe von Fahrrädern an den SRM-Stationen.
26. Vertrag – Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, in dem die gegenseitigen in den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmten Rechte und Pflichten festgelegt sind. Es wird angenommen, dass der Vertrag zum Zeitpunkt der Kundenregistrierung im SRM-System und der Abgabe einer Erklärung über die Annahme der Nutzungsvorschriften abgeschlossen wird.
27. Ausleihe – Ausleihe des Fahrrads aus einer SRM-Station mithilfe einer Kunden-ID-Nummer. Das Verfahren zum Fahrradverleih wird unter Punkt VII der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen festgelegt.
28. Fahrradrückgabe – Rückgabe des Fahrrads zur SRM-Station nach Punkt X dieser Nutzungsvorschriften.

III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für SRM-System
1. Um das SRM-System verwenden zu können, haben Sie als Kunde die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben, die in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen enthaltenen Nutzungsvorschriften zu akzeptieren und über ein Mindestguthaben auf dem Kundenkonto bei jeder Ausleihe in Höhe von 10 PLN zu verfügen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten, insbesondere die vereinbarte Gebühr zu zahlen und das Fahrrad gemäß den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu verwenden.
3. Kinder und Jugendliche im Alter ab 13 Jahren und unter 18 Jahren (im Folgenden „Minderjährige“ genannt) sind verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss dem Anbieter die schriftliche Zustimmung zumindest eines Elternteils oder der Erziehungsberechtigten für den Abschluss des Vertrags zu übermitteln, sowie auch eine Erklärung, dass sie die Verantwortung für eventuelle Schäden übernehmen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung des Vertrags entstehen, und die laufenden Verpflichtungen gemäß der Preisliste der Gebühren und Strafen sowie Wiederbeschaffungskosten eines SRM-Fahrrades decken.
In der Erklärung verpflichten sich die Eltern oder die Erziehungsberechtigten, das Konto eines Minderjährigen im SRM-System aufzuladen. Eine gescannte Kopie der Zustimmung ist per E-Mail an die Adresse: bok@sosnowieckirowermiejski.pl.
4. Die notwendige Voraussetzung für die Nutzung des ausgeliehenen Fahrrads durch Minderjährige ist der Besitz einer gültigen Fahrradkarte bzw. eines gültigen Moped-Führerscheins.
5. Der Kunde kann bis zu vier Fahrräder gleichzeitig ausleihen.
6. Die Nutzung eines geliehenen Fahrrads ist in der Nutzungszone d.h. im Verwaltungsgebiet der Stadt Sosnowiec erlaubt.

IV. Haftung/Verpflichtung
1. Der Kunde ist für die Verwendung des Fahrrads in Übereinstimmung mit seinem Zweck und den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verantwortlich.
2. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrrad fahrbereit und in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Ausleihe zurückzugeben. Der Kunde haftet für die Folgen der Ereignisse, die sich aus der Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften durch den Kunden während der Verwendung des SRM-Systems ergeben.
3. Die SRM-Fahrräder dürfen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken benutzt werden.
4. Der Kunde ist für das Fahrrad/die Fahrräder vom Zeitpunkt der Ausleihe an jeder SRM-Station in der Nutzungszone bis zur Rückgabe an beliebiger SRM-Station in der Nutzungszone verantwortlich, wobei die Dreiräder und Tandems nur an den für diese Fahrradtypen definierten und entsprechend gekennzeichneten SRM-Stationen entliehen und zurückgegeben werden dürfen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden und Diebstahl von einem Leihfahrrad zu verhindern.
5. Sollte das Fahrrad während der Ausleihe entwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, KDZ unverzüglich nach dem Vorfall darüber zu unterrichten und eine Anzeige wegen Diebstahl (Raub) bei der nächst gelegenen Polizeidienststelle zu erstatten.
6. Die Fahrradnutzung im SRM-System ist nach Alkoholgenuss oder anderen Rauschmitteln, nach der Annahme der Psychopharmaka oder Ersatzmitteln im Sinne der Vorschriften über die Drogensuchtbekämpfung, der starken Antiallergika, anderer Arzneimitteln, die das Autofahren verbieten oder vom Autofahren abhalten, streng verboten.
7. Der Kunde trägt volle und ganze Verantwortung und verpflichtet sich, sämtliche Geldstrafen und Gebühren u. ä., die dem Kunden während der Fahrradnutzung auferlegt wurden, zu zahlen. Der Kunde trägt keine Verantwortung für Geldstrafen, Gebühren, die ihm aus dem Verschulden des Anbieters auferlegt wurden.
8. Im Falle nachgewiesener Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch der Ausrüstung des SRM-Systems folgen, verpflichtet sich der Kunde, die Kosten für den Austausch der beschädigten Ausrüstungsteile und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Ausrüstung zu deren ursprünglichen Zustand vor der Ausleihe zu decken. Für die Ausführung notwendiger Reparaturen stellt der Anbieter dem Kunden eine entsprechende MwSt.-Rechnung aus. Die Bewertung der einzelnen Fahrradteile, die durch Verschulden des Kunden beschädigt wurden, erfolgt nach Anhang 2 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – „Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung eines Fahrrads“.
9. Stellt der Kunde das Fahrrad aus seinem Verschulden nicht regelgerecht ab, hat er die Kosten für seine weitere Ausleihe zu vertreten und ist für den möglichen Diebstahl und Beschädigungen verantwortlich. Bei Schwierigkeiten mit der Fahrradrückgabe ist der Kunde verpflichtet, mit dem KDZ unverzüglich in Kontakt zu treten.
10. Jede Beschädigung eines Bestandteils des SRM-Systems führt zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens mit gleichzeitiger Geltendmachung von Rechten zur Abdeckung aller angemessenen Kosten, einschließlich Anwaltskosten, durch den Täter.
11. Der Kunde haftet für mögliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsvorschriften entstehen. Zu den Schäden gehören auch sog. Wiederbeschaffungskosten des Fahrrads, die der Preisliste der Gebühren und Strafen und der Tabelle: Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung des SRM-Fahrrads, zu entnehmen sind.
12. Den Kunden ist es untersagt, die SRM-Fahrräder mit privaten Fahrzeugen und anderen Verkehrsträgern zu transportieren.

V. Registrierung
1. Zu den notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des SRM-Systems gehören die vorherige Anmeldung des Kunden und das Mindestguthaben auf dem Konto (10PLN).
2. Die Registrierung erfolgt via Webseite unter: www.sosnowieckirowermiejski.pl. Die Registrierung kann auch während der Kontaktaufnahme mit KDZ, über die Nextbike App auf Geräten mit IOS und Android durchgeführt werden.
3. Bei der Registrierung über die Webseite www.sosnowieckirowermiejski.pl, per Nextbike-App, persönlich oder telefonisch bei einem Mitarbeiter des KDZ sind folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:
a. Vor- und Nachname,
b. Wohnanschrift, d.h. Stadt, Straße, Haus/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Land,
c. E-Mail-Adresse,
d. PESEL-Nummer,
e. Mobiltelefonnummer,
f. Nummer einer Zahlungskarte, bei der Kartenzahlung mit der Lastschriftmöglichkeit.
4. Bei der Registrierung am Terminal hat der Kunde folgende personenbezogene Daten anzugeben:
a. Mobiltelefonnummer,
b. Vor- und Nachname,
c. Bei Kontoaufladung: Nummer einer Zahlungskarte mit der Lastschriftmöglichkeit.

welche innerhalb von 24 Stunden nach der Anmeldung mit den unter Punkt 3, Unterpunkt b, c und d angeführten Angeben ergänzt werden müssen. Das Konto ist aktiv, sobald der Aktivierungslink für die Datenbestätigung geklickt wurde.

5. Um den Registrierungsprozess erfolgreich abzuschließen, wird ein Link für die Datenbestätigung durch den Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Nach der Autorisierung des Bestätigungslinks wird das Konto überprüft.
6. Während der Registrierung am Terminal gibt der Kunde seinen von sich eingestellten PIN ein. Dagegen wird der PIN bei der Registrierung über: die Webseite, App und SRM KDZ automatisch generiert. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung und seine individuelle PIN für die Authentifizierung des Kunden im System.
7. Die Voraussetzung für die Kundenregistrierung ist die Angabe der richtigen Daten und die Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen. Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Nextbike Polska S.A. mit Sitz in Warszawa, Przasnyska 6b, 01-756 Warszawa (nachstehend „Verantwortliche“ genannt).
8. Die Angabe personenbezogener Daten ist zwar freiwillig, aber zur Vertragsabwicklung notwendig; gibt der Kunde keine personenbezogenen Daten an, so hat er kein Recht die SRM-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Informationen zur Sicherheit personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. unter www.sosnowieckirowermiejski.pl.
9. Der Verantwortliche kann per E-Mail daneosobowe@nextbike.pl, Kontaktformular auf der Webseite sosnowieckirowermiejski.pl, telefonisch unter +48 22 208 99 90 oder per Post – Anschrift des Sitzes von Nextbike Polska S.A. – kontaktiert werden.
10. Der vom Verantwortlichen benannte Datenschutzbeauftragte kann per E-Mail iod@nextbike.pl, Kontaktformular auf der Webseite www.sosnowieckirowermiejski.pl, telefonisch unter +48 22 208 99 90 oder per Post – Anschrift des Sitzes von Nextbike Polska S.A. – kontaktiert werden. Der Datenschutzbeauftragte ist zuständig für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Nutzung von Rechten in diesem Bereich.
11. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden verarbeitet zum Zwecke:
a. der Öffnung und Führung eines Kundenkontos sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des SRM-Systems gemäß dieser Nutzungsbedingungen – die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Tatsache, dass dies für die Erfüllung des vom Kunden geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
b. der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen von Nextbike Polska S.A., die sich hauptsächlich aus den Rechnungsführungs- und Steuervorschriften ergeben – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Tatsache, dass dies für die Erfüllung der dem Verantwortlichen auferlegten gesetzlichen Pflichten erforderlich ist,
c. der Übermittlung vom Marketingmaterial bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen von Nextbike Polska S.A. – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen besteht darin, Marketingmaßnahmen im Hinblick auf eigene Produkte und Dienstleistungen zu ergreifen;
d. der Möglichkeit einer GPS-Kontrolle, an welchem Standort ein SRM-Fahrrad gemietet und zurückgegeben wurde oder der Prüfung, wo sich ein Fahrrad befindet, falls es nicht regelgerecht abgestellt wurde – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht hier darin, Eigentumsinteressen durch Erhebung der Positionsdaten zur Ortung eines Fahrrades zu schützen,
e. der Feststellung bzw. Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Abwehr von Rechtsansprüchen durch Nextbike Polska S.A. im Zusammenhang mit dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht hier darin, die Rechtsansprüche festzustellen, geltend zu machen oder abzuwehren.
12. Die personenbezogenen Daten können an folgende Wirtschaftsteilnehmer übermittelt werden: IT-Dienstleister, Ortungsdienstleister (GPS), Marketingdienstleister, Dienstleiter für Online-Zahlungen, Kurierdienste und Postbetreiber, Buchhaltungs- und Rechtsdienstleister.
13. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden bis zur Verjährung der Ansprüche aus dem mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrag verarbeitet. Nach dieser Frist werden die Daten in dem Umfang und für die gesetzlich vorgeschriebene – einschließlich der Rechnungsführungsvorschriften – Zeit verarbeitet. Im Falle der Zustimmung zur Verarbeitung der Daten werden diese bis zum Widerruf der Zustimmung verarbeitet. Der Verantwortliche stellt die Verarbeitung von Daten für Marketingzwecke während der Vertragslaufzeit ein, wenn der Kunde gegen die Verarbeitung seiner Daten zu diesem Zweck Widerspruch einlegt.
14. Die erteilte Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial durch Nextbike Polska S.A. kann jederzeit widerrufen werden. Hinweise zum Widerruf der Zustimmung sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. zu entnehmen. Durch den Widerruf der Zustimmung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
15. Insofern die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden das berechtigte Interesse des Verantwortlichen ist, hat er das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, insbesondere steht ihm das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial während der Vertragslaufzeit zu.
16. Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Löschung Zugang zu den Daten und das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Beschränkung der Verarbeitung sowie das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, die für den Schutz personenbezogener Daten im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts oder Arbeitsortes des Kunden oder Ortes des behaupteten Zuwiderhandlung zuständig ist, Beschwerde einzulegen.
17. Da die Kundendaten aufgrund des Vertrags und der Zustimmung (falls diese erteilt wird) automatisiert verarbeitet werden, ist der Kunde auch berechtigt, die dem Verantwortlichen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu übertragen, d.h. personenbezogene Daten in einem strukturierten gängigen elektronischen Format vom Verantwortlichen zu erhalten. Der Kunde kann solche Daten an einen anderen Verantwortlichen senden. Einzelheiten zu diesem Thema sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. zu entnehmen.
18. Die Angabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Kontoöffnung und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Rahmen des SRM-Systems ist zum Vertragsabschluss und zur Vertragsabwicklung notwendig – ohne Angabe personenbezogener Daten ist der Vertragsabschluss nicht möglich. Die Angabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial ist freiwillig.
19. Die personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, gespeichert und geschützt.
20. Der Inhalt der einzelnen Transaktionen/Ausleihereignisse wird ausschließlich der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung hat jeder registrierte Kunde Zugriff auf alle seinen Transaktionen/Ausleihereignisse während der Aufbewahrungsfrist. Diese kundenbezogenen Daten zu Transaktionen/Ausleihereignissen werden im Computersystem von SRM aufbewahrt. Wenn im System keine ausstehenden Zahlungen für die Nutzung von Fahrrädern vermerkt sind und sind die Transaktionsdaten für den ursprünglichen Erhebungszweck nicht mehr nötig, werden die Daten nach einem dementsprechenden Antrag des Kunden sofort aus dem System gelöscht. Die ein Beschwerdeverfahren betreffenden Daten bleiben bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gespeichert bzw. bei einem eventuellen Berufungsverfahren für Beweiszwecke bis zur Klärung der Kundenforderung. Sollte in diesem Zeitraum eine Forderung (z.B. auf Genugtuung, Schadensersatz) erhoben werden, werden die Daten in der zur Ermittlung der möglichen Haftung des Anbieters/Kunden und die Vollstreckung der diesbezüglichen Entscheidung vorgesehenen Frist verarbeitet.
21. Als für die Verarbeitung Verantwortlicher verpflichtet sich der Anbieter, die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nur dann gegenüber Dritten offenzulegen, wenn dies nach ausdrücklicher Ermächtigung des Kunden oder von Rechts wegen geschieht. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ablauf der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden mit dem Anbieter aufrecht.
22. Um die Inhalte und Dienste an die Bedürfnisse und Interessen einzelner Kunden anzupassen, verwendet der Anbieter die sog. Cookies, d.h. die vom Server des Webbrowsers auf dem Zugriffsgerät des Kunden gespeicherten Informationen, welche der Server bei jeder Verbindung von diesem Zugriffsgerät ablesen kann. Die Cookies dienen, um die statistische Daten der Nutzung von einzelnen SRM-Webseiten zu erfassen und eine uneingeschränkte Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Cookies können vom Kunden über die Browsereinstellung jederzeit deaktiviert werden, aber dies kann die Nutzung des SRM-Systems beeinträchtigen oder gar verhindern. Informationen zu den Cookies sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. zu entnehmen.

VI. Zahlungsformen
1. Die Zahlung für die Fahrradausleihe erfolgt per:
a. Belastung des Kundenkartenkontos oder
b. Aufladen des Kundenkontos per Banküberweisung oder Kartenzahlung, insbesondere über die Webseite: www.sosnowieckirowermiejski.pl, aus der die Zahlungsmittel nach der Liste der Gebühren und Strafen abgebucht und anschließend auf die Rechnung des Anbieters übertragen werden,
Die Zahlungsform kann beliebig geändert werden, indem der Kunde die entsprechende Option im SRM-System auswählt, unter:
2. Das Lastschriftverfahren kann durch die Angabe der Kredit-, Debitkartennummer bei der Registrierung am Terminal, via KDZ und Nextbike App aktiviert werden.
3. Alle Zahlungsbeträge werden auf die Rechnung des Anbieters übertragen.
4. Auf Kundenwunsch liefert der Anbieter dem Kunden eine MwSt.-Rechnung aber nur für die Fahrtkosten. Dazu sendet der Kunde dem Anbieter eine E-Mail mit allen für die Rechnungsausstellung notwendigen Angaben, Datum und Mietdauer sowie Nummer des Fahrrads.
5. Der Anbieter sendet die Rechnung via E-Mail an die Adresse, von der sich der Kunde meldete. In Ausnahmefällen kann der Anbieter die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte Adresse senden.

VII. Ausleihen
1. Die Fahrradmiete ist dann gestattet, wenn der Kunde einen aktiven Kontostatus hat. Aktiver Kontostatus bedeutet:
a. Guthaben auf dem Kundenkonto von mindestens 10 PLN brutto; Kontoaufladung per Banküberweisung oder eine einmalige Einzahlung mittels einer Zahlungskarte,
b. im Lastschriftverfahren, am Terminal oder durch Kontakt mit dem KDZ; die Abbuchung erfolgt dann automatisch.
2. Das Ausleihen eines Fahrrads ist an jeder SRM-Station möglich:
a. im Falle eines mit einem Elektroschloss abgesicherten Fahrrads hat der Kunde den Terminal zu betätigen, sich einzuloggen und den Anweisungen auf dem Bildschirm zu folgen. Die Freigabe des Elektroschlosses wird am Display des Terminals und durch einen Signalton angezeigt.
b. Ein nur mit Ziffernschloss abgesichertes Fahrrad kann am Terminal, via Nextbike App oder Kontakt mit KDZ unter +48 32 630 62 22 (Anrufkosten je nach Betreiber-Tarif) entliehen werden.
3. Die Mietzeit startet nach dem Abschluss des in Punkt 2 beschriebenen Ausleihverfahrens.
4. Während der Ausleihe erhält der Kunde einen Nummerncode für das Ziffernschloss am Leihfahrrad. Diese Nummer kann bis zur Rückgabe des Fahrrads am Terminal, in der Nextbike-App und im KDZ bestätigt werden.
5. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor der Fahrt zu vergewissern, dass das Fahrrad fahrtüchtig ist, und insbesondere:
a. die Reifen vom Fahrrad aufgepumpt und die Bremsen leistungsfähig sind,
b. das Fahrrad mit einem Fahrradschloss in Form eines Sicherungsseils ausgestattet ist. (Sollte kein Sicherungsseil beim Fahrrad vorhanden sein, ist der Kunde verpflichtet, das KDZ darüber zu verständigen).
6. Nach der Freigabe des Fahrrads ist der Kunde verpflichtet, das Sicherungsseil in einer Weise am Fahrrad anzubringen, die ein Verwickeln in den Radspeichen verhindert.
7. Die am Tandem angebrachte Halterung ist nur zum Mitführen von Getränken geeignet. Es ist die Pflicht des Kunden sicherzustellen, dass das Getränk während der Fahrt gegen Herausfallen gesichert ist. Für Schäden und Folgekosten bei Unfällen nach unsachgemäßer Handhabung der Halterung haftet der Kunde. Für Beschädigung der in der Halterung mitgeführten Waren und Gegenstände kann der Anbieter keine Haftung übernehmen.
8. Wird während des Fahrradverleihs oder der Fahrradnutzung irgendein Defekt am Fahrrad festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, das Problem unverzüglich dem KDZ zu melden und das Fahrrad an der nächsten SRM-Station abzustellen.
9. Mietet und benutzt der Kunde ein offensichtlich defektes Fahrrad, kann er für den Defekt oder für einen daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden.
10. Es wird das Mitführen eines gebrauchsfähigen Mobiltelefons empfohlen, mit dem der Kunde bei Bedarf das KDZ kontaktieren kann.
11. Der vorne am Fahrradlenker angebrachte Gepäckträger ist ausschließlich für leichte Gegenstände geeignet. Aus Gründen der Sicherheit und wegen möglicher Beschädigung des Fahrrads dürfen darin keine schweren Sachen mitgeführt werden. Die maximale Belastung des Gepäckträgers darf 15 kg für ein Standardfahrrad und 5 kg für ein Tandem nicht überschreiten. Die darin mitgeführte Gegenstände dürfen nicht über den Rand hinausragen und sollten auch keine scharfen Kanten aufweisen. Für die Schäden und Folgekosten nach einem durch die missbräuchliche Verwendung des Transportkorbs verursachten Unfalls haftet der Kunde. Für Beschädigung und Verlust der im Transportkorb mitgeführten und zurückgelassenen Waren und Gegenstände kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Beförderung von elektronischen Geräten, die im Eigentum des Kunden sind.
12. Die maximale Belastung:
a. eines Standardfahrrads darf 120 kg nicht überschreiten,
b. eines Tandems darf 170 kg nicht überschreiten,
c. eines Dreirads darf 90 kg nicht überschreiten.
13. Sollten Probleme bei der Ausleihe oder Rückgabe des Fahrrads an der SRM-Station auftreten, ist der Kunde zum telefonischen Kontakt mit dem KDZ verpflichtet. Von einem KD Mitarbeiter erhält der Kunde Auskunft über die weitere Vorgehensweise. Das ausgeliehene Fahrrad sollte bestimmungsgemäß verwendet werden. Als öffentliches Verkehrsmittel dient das SRM-Fahrrad zur Fortbewegung zwischen den Stationen. Es darf nicht für Bergtouren, Sprünge, Stunts, Wette-Laufen und nicht als Fahrrad zum Schleppen oder Schieben irgendwelcher Lasten verwendet werden.

VIII. Dauer des Mietverhältnisses
1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad spätestens vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe zurückzugeben.
2. Falls die Rückgabe des Fahrrads vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe nicht erfolgt, wird der Kunde mit einem Betrag gemäß der Liste von Gebühren und Strafen belastet.
IX. Reparaturen und Störungen
1. Jegliche Störungen sind telefonisch beim KDZ zu melden. Bei jeder Störung, die die Weiterfahrt verhindert, ist der Kunde verpflichtet anzuhalten und das KDZ darüber telefonisch zu verständigen und das Fahrrad an die nächst gelegene Station abzustellen.
2. Es ist verboten, Reparaturen, Modifikationen, Austausch von Teilen an einem entliehenen Fahrrad selbst durchzuführen. Nur SRM-Service ist dazu berechtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit KDZ während der ganzen Mietzeit zu haben. Er sollte daher über ein Mobiltelefon mit einer im SRM-System angemeldeten Kontaktnummer verfügen.

X. Rückgabe
1. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Fahrradtyp regelgerecht zurückzugeben, wobei:
2. Die Rückgabe eines Standardfahrrads erfolgt, indem
a. der Kunde das Fahrrad an eine SRM-Standardstation abstellt und an ein freies Elektroschloss, der Bestandteil des Ständers ist, festmacht. Ist das Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt, so wird dies durch eine grüne Leuchte, einen Signalton und tatsächliche Schließung des Fahrrads im Ständer bestätigt.
b. er das Fahrrad an eine SRM-Standardstation abstellt und das Fahrrad mit einem Zahlenschloss/Sperrschloss (nur wenn alle Stellplätze besetzt sind oder die SRM-Station nicht funktionsfähig ist und keine Möglichkeit besteht, das Fahrrad in ein Elektroschloss einzuschieben) an den Ständer oder an ein anderes an Fahrrad (regelgerecht mit Elektroschloss oder Sicherungsseil verschlossen) an der SRM-Station anschließt, das Schloss (durch Änderung der Zahlenkombination) blockiert, die Taste „Rückgabe” am Terminal drückt und den Anweisungen auf dem Display folgt. Nachdem das Schloss gesperrt ist, kann die Fahrradrückgabe auch per Nextbike-App oder durch den Kontakt mit SRM KDZ bestätigt werden. Damit die Rückgabe des Fahrrads per Telefonkontakt mit SRM KDZ erfolgt, ist die Anwesenheit des Kunden an der betreffenden Station erforderlich.
c. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Rückgabe ist der Kunde verpflichtet, das rund um die Uhr erreichbare SRM KDZ unverzüglich zu kontaktieren. Es wird angenommen, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist, um das Fahrrad telefonisch regelgerecht zurückzugeben.
3. Ein Dreirad oder Tandem kann ausschließlich an einer für diesen Fahrradtyp definierten und entsprechend gekennzeichneten SRM-Station zurückgegeben werden. Liste dieser Stationen ist auf der Webseite erhältlich: www.sosnowieckirowermiejski.pl. Die Vorgehensweise bei der Rückgabe von diesen Fahrradtypen ist genauso wie bei der Rückgabe eines Standardfahrrads, wie in Punkten 2.a, 2.b, 2.c. beschrieben.
4. Der Kunde trägt die Verantwortung für die regelgerechte Rückgabe und Absicherung des Fahrrads, wie in Punkt XI.2. bis XI.3. beschrieben, ansonsten:
a. wird die Gebühr für die Fahrradnutzung nach der festgesetzten Preisliste und im Fall einer Mietzeit über 12 Stunden ein Zuschlag in Höhe von 200 PLN angerechnet.
b. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für Verlust, Diebstahl oder Zerstörung eines Fahrrads gemäß Anhang 1 und Anhang 2 dieser Nutzungsbedingungen auferlegt.
c. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für unerlaubte Abstellorte außerhalb von definierten Stationen nach Anhang 1 dieser Nutzungsbedingungen auferlegt.
d. wird das Kundenkonto vorübergehend bzw. dauerhaft gesperrt.
5. Der Zuschlag für eine nicht regelgerechte Fahrradrückgabe gemäß Punkt XI.4.c wird auf der Grundlage der in der Liste der Gebühren und Vertragsstrafen in der Position Strafe für Rückgabe des Fahrrades an einem unerlaubten Abstellort angegebenen Kosten berechnet.
6. Sollte es während der Mietzeit zu einem Unfall oder Zusammenstoß kommt, verpflichtet sich der Kunde, eine entsprechende Bescheinigung über die Unfallbeteiligung zu erstellen oder die Polizei zu verständigen. Sollte ein Fahrrad während solches Vorfalls beschädigt werden, trägt die für den Vorfall verantwortliche Person alle Kosten für die Wiederherstellung des Fahrrads zu dessen ursprünglichen Zustand vor dem Unfall/Zusammenstoß nach vorheriger Vorlage eines entsprechenden Dokuments mit Angabe des Täters. Andernfalls sind alle mit der Reparatur verbundenen Kosten vom Kontoinhaber zu tragen. Ferner ist der Kunde im vorgenannten Fall verpflichtet, das KDZ bis zu 24 Stunden nach dem Vorfall zu informieren.

XI. Gebühren
1. Die Gebühren werden nach der Liste der Gebühren und Strafen, die den Nutzungsvorschriften als Anhang 1 beigefügt ist. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühr ist die Minutenzahl der Mietzeit ab der Ausleihe am Terminal oder ab dem Eingang einer Zahlenkombination zur Freigabe des Sicherungsseils bis zum Zeitpunkt des Anschließens des Fahrrads ins Elektroschloss oder zur Mitteilung über die Rückgabebestätigung aus dem System.
2. Die Kosten für die Fahrradausleihe sind vielfältig und richten sich nach der Mietzeit des Fahrrads. Die Gebühr für eine einmalige Ausleihe ist die Summe der Gebühren für die aufeinanderfolgenden Zeiträume.
3. Die Gebühren-Abrechnungszeit ist in einstündige Perioden unterteilt, außer für die erste Stunde der Ausleihe, während der die ersten 30 Minuten kostenlos und die weiteren 30 Minuten kostenpflichtig sind.
4. Sollte die Gebühr für die Ausleihe die auf dem Konto des Kunden verfügbaren Mittel überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, den Kontostand innerhalb von 7 Tagen bis zum Saldo von mindestens 0 PLN aufzuladen. Wenn der Kontostand nicht, wie oben beschrieben, ausgeglichen wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, die geeigneten rechtlichen Maßnahmen gegen den Kunden vorzunehmen, um die Zahlung für die Erfüllung des Vertrages zu erhalten. Der Anbieter hat das Recht, gesetzliche Zinsen auf überfällige Beträge ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung in voller Höhe in Rechnung zu stellen.
5. Während der gesamten Vertragslaufzeit sind die Entleihgebühren (Aufladungsbetrag) nicht erstattungsfähig.
6. Bei nachgewiesenen Verstößen im Zusammenhang mit unsachgemäßem Gebrauch, insbesondere unberechtigte Fahrradausleihe, wird dem Kunden eine Strafe gemäß der Liste der Gebühren und Strafen in Rechnung gestellt.

XII. Verantwortung
1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Bedienung des SRM-Systems und trägt die Verantwortung für seinen reibungslosen Betrieb.
2. Der Anbieter haftet nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden sowie entgangene Gewinne, die als Folge unsachgemäßer Ausführung des Vertrags durch den Kunden entstehen, oder für sonstige Schäden, die zu Lasten des Kunden gehen, ausschließlich der Schäden, die durch den Anbieter vorsätzlich verursacht wurden.
3. Die Ansprüche und Beschwerden des Kunden sind in der in Kapitel XIII angegebenen Form an den SRM-Systembetreiber zu richten.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Kundendaten weiterzugeben, wenn sich diese Pflicht zur Weitergabe an berechtigte Personen aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

XIII. Reklamationen
1. Reklamation ist innerhalb von 7 Tagen ab dem Vorfall einzureichen.
2. Alle Reklamationen bezüglich der vertraglichen Dienstleistungen sind vorzubringen:
a. per E-Mail an bok@sosnowieckirowermiejski.pl
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
c. persönlich am Sitz des Anbieters.
3. Falls die in der Reklamation angegebenen Daten oder sonstige Informationen zu ergänzen sind, ersucht der Anbieter vor der Prüfung der Reklamation, die angezeigte Ergänzung durch den die Beschwerde einlegenden Kunde nachzureichen.
4. Reklamationen ohne: Vorname, Nachname, Adresse, PESEL, die zur Kundenidentifizierung dienen, werden vom Anbieter nicht geprüft.
5. Das Vorbringen einer Reklamation befreit den Kunden nicht von der Pflicht, die Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter fristgerecht nachzukommen.
6. Der Anbieter prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang oder Ergänzung, und in besonders komplexen Fällen innerhalb von 30 Tagen. Betrifft die Reklamation eine Kartenzahlung, so kann sie ausnahmsweise innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Einlegung geprüft werden. Falls die Reklamation einer Ergänzung bedarf, beginnt die Frist für die Reklamationsprüfung mit dem Tag der Vorlage aller notwendigen Unterlagen oder weiteren Erklärungen/Angaben. Sollte es für den Anbieter nicht möglich sein, diese Frist einzuhalten, unterrichtet er den Kunden über die Verzögerung und deren Grund (Umstände, die festgestellt werden müssen) und teilt die voraussichtliche Frist der Reklamationsprüfung mit.
7. Die Reklamationsprüfung beginnt unverzüglich nach dem Eingang der Reklamation beim Anbieter.
8. Die Reklamationsentscheidung wird dem Kunden je nach seiner Wahl per E-Mail oder Post zugeschickt. In Ausnahmefällen kann der Anbieter die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte E-Mail-Adresse senden.
9. Die Prüfung der Reklamation besteht darin, das Problem zu identifizieren, die Begründung zu bewerten und über das durch den Kunden gemeldetes Problem zu entscheiden oder geeignete Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Mängel und deren Ursachen zu ergreifen, sowie eine umfassende, professionelle und sachliche Antwort zu erteilen.
10. Der Anbieter erteilt eine Antwort, welche die Stellung des Anbieters zur Reklamation, Begründung und Auskunft zum Berufungsrecht umfasst.
11. Der Kunde hat das Recht, gegen die Entscheidung des Anbieters eine Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde ist unabhängig von der Art ihrer Zustellung – Brief, E-Mail – spätestens 14 Tage nach Erhalt der Entscheidung, gegen die der Kunde Rechtsmittel einlegen will, zu versenden. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim Anbieter bearbeitet.
12. Der Kunde kann:
a. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamationsentscheidung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Anbieters direkt an die Postanschrift des Anbieters oder KDZ zu richten;
b. Klage beim zuständigen Gericht erheben.

XIV. Rücktritt vom Vertrag
1. Der Kunde kann – nach den Rechtsbestimmungen – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde vor deren Ablauf eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag zukommen lässt
2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, indem er:
a. dem Anbieter eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag an seine E-Mail-Adresse: bok@sosnowieckirowermiejski.pl zuschickt
b. an die Postadresse des Anbieters wie unter I.3 eine schriftliche Erklärung über Rücktritt vom Vertrag sendet. Zu diesem Zweck kann der Kunde das Rücktrittsformular in Anspruch nehmen, das als Anhang 2 dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher beigefügt ist (GBl. vom 2014, Pos. 827), dies ist aber nicht obligatorisch.

3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen Partei alles, was sie im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zurückzugeben. Die Rückgabe der Leistungen erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter. Die Rückerstattung der Zahlungsbeträge erfolgt mit den gleichen Zahlungsmethoden, wie die von den Kunden in der ursprünglichen Transaktion verwendet wurden, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den in Artikel 38 des Gesetzes über Verbraucherrechte (GBl. Von 2014, Pos. 827 in geänderter Fassung) genannten Vertragsabschlüssen, und ist insbesondere nach Vertragsabschluss nicht möglich.

XV. Kündigung des Vertrags durch den Kunden
1. Der Kunde kann den Vertrag kündigen. Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform. Es ist jedoch zulässig, eine gescannte Kopie der unterschriebenen Kündigung an bok@sosnowieckirowermiejski.pl oder die Postanschrift des Anbieters zu senden.
2. Die Vertragsauflösung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Kündigung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Einreichung der Kündigung das Guthaben auf seinem Pre-Paid-Konto bis zum Saldo von mindestens 0 PLN zu begleichen.
4. Falls das Guthaben auf dem Kundenkonto 0 PLN am Tag der Vertragskündigung überschreitet, wird der Differenzbetrag auf das vom Kunden genannte Bankkonto zurückerstattet, es sei denn, der Kunde anders in der Vertragskündigung vorgeschlagen hat.

XVI. Kontosperrung
1. Bei Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto im SRM-System vorübergehend bzw. dauerhaft zu sperren.
2. Das Konto kann gesperrt werden, insbesondere wenn der Kunde:
a. die unter Punkt V. 3 vorliegender Nutzungsbestimmungen genannten personenbezogenen Daten nicht ergänzt;
b. das Fahrrad bestimmungswidrig verwendet;
c. das Fahrrad an unerlaubten Abstellorten außerhalb der definierten Stationen abstellt;
d. das Fahrrad ungesichert abstellt.
3. Das Konto kann auch gesperrt werden, wenn das Fahrrad nach der Ausleihe durch den Kunden verloren ging.
4. Die dauerhafte Sperrung des Kundenkontos macht eine künftige Einrichtung eines weiteren Kontos unmöglich und ist mit der Vertragskündigung wegen Verschuldens des Kunden gleichzusetzen.

XVII. Mobile Nextbike-App
1. Die Mobile Nextbike-App steht kostenlos in Google Play Store und im Apple AppStore zum Download bereit.
2. Die Verwendung der mobilen App ist auf Telefonen mit dem entsprechenden aktuellen Google Android- oder Apple IOS-System und mit Internetzugang möglich.
3. Die Benutzung der mobilen Nextbike-App ist erst nach der Registrierung im Nextbike-System möglich. Die vorliegenden SRM-Nutzungsbedingungen finden auch bei der Mobilen Nextbike-App Anwendung.

XVIII. Schlussbestimmungen
1. Mit der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen und dem Ausleihen eines Fahrrads erklärt der Kunde, dass ihm sein Gesundheitszustand sicheres Fahrradfahren ermöglicht; er die Fähigkeit besitzt, ein Fahrrad zu fahren; er im Besitz der gesetzlich erforderlichen Berechtigungen ist und er mit den Verkehrsregeln vertraut ist.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen, falls der Kunde
a. gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsvorschriften verstößt (z.B. Überschreiten der Mietzeit),
b. mögliche Änderungen der Bestimmungen dieser Nutzungsvorschriften nicht akzeptiert.
Der Kunde ist berechtigt, vom Anbieter das auf dem Kundenkonto vorhandene Guthaben abzüglich der Forderungen des Anbieter für bis dahin erbrachte Leistungen zurückzufordern.
3. Der Anbieter ist berechtigt, in die Geschäftsbedingungen oder Datenschutzerklärung Änderungen mit zukünftiger Wirkung einzuführen. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung werden dem Kunden unter der von ihm bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt. Werden die Änderungen an diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen durch den Kunden nicht binnen 14 Tagen durch eine schriftliche Information an den KDZ abgelehnt, gelten die an den Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vorgenommenen Änderungen als vom Kunden akzeptiert.
4. In Angelegenheiten, die nicht unter diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen fallen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung.
5. Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in 4 Sprachversionen (Polnisch, Englisch, Deutsch, Russisch) erstellt und sind auf unter www.sosnowieckirowermiejski.pl verfügbar.
6. Bei einer Abweichung zwischen der polnischen Fassung und einer fremdsprachigen Fassung der Nutzungs- und Geschäftsordnung, wird die polnische Fassung der Geschäftsbedingungen als Interpretationsgrundlage dienen.

Anhang 1
Liste der Gebühren und Strafen im SRM-System

Gebührenart Wert brutto
Startgebühr 10 zł
Fahrrad-Leihgebühr Verleihdauer:
von 1 bis 30 Minuten 0 zł
von 31 bis 60 Minuten 1 zł
Zweite Stunde 2 zł
Dritte Stunde 3 zł
Vierte und jede weitere Stunde 4 zł
Rückgabe des Fahrrades an einem unerlaubten Abstellort 180 zł
Zuschlag für die Überschreitung der Entleihdauer von 12 Stunden 200 zł
Diebstahl, Verlust oder komplette Zerstörung eines Standardfahrrads 2 000 zł
Diebstahl, Verlust oder komplette Zerstörung eines Tandem-Fahrrads 7 000 zł
Diebstahl, Verlust oder komplette Zerstörung eines Dreirads 4 200 zł
Schriftliche Benachrichtigung per Brief über Verstoß gegen Nutzungsbestimmungen 10 zł
Fahrradrückgabe außerhalb der Nutzungszone 500 zł

Die in der Liste angegebenen Gebühren enthalten die gesetzliche MwSt.

 

Anhang 2
Kosten der Reparaturen und Wiederbeschaffung des Fahrrades im SRM-System

Bezeichnung Einh. PREIS MwSt. 23% INSGESAMT
Adapter

der Fahrradgabel

 

St. 84,00 PLN 19,32 PLN 103,32 PLN
Schutzblech vorne St. 9,50 PLN 2,19 PLN 11,69 PLN
Schutzblech hinten St. 9,50 PLN 2,19 PLN 11,69 PLN
Chip St. 24,78 PLN 5,70 PLN 30,48 PLN
Fahrradschlauch 26 x 2.125 St. 8,40 PLN 1,93 PLN 10,33 PLN
Klingel St. 3,60 PLN 0,83 PLN 4,43 PLN
Bremshebel, rechts St. 9,92 PLN 2,28 PLN 12,20 PLN
Aluminiumschutz,

Bremsseil TP-06 Alu. verstellbar/Silber

St. 0,60 PLN 0,14 PLN 0,74 PLN
Rollenbremse St. 134,90 PLN 31,03 PLN 165,93 PLN
Lenkrad St. 17,81 PLN 4,10 PLN 21,91 PLN
Bremsenset St. 4,70 PLN 1,08 PLN 5,78 PLN
Satz von Bremsen (Bremsbacken) St. 15,57 PLN 3,58 PLN 19,15 PLN
Kurbelgarnitur links St. 19,50 PLN 4,49 PLN 23,99 PLN
Kurbelgarnitur

mit

Kettenblatt

St. 28,00 PLN 6,44 PLN 34,44 PLN
Elektrisches Schaltstück St. 6,30 PLN 1,45 PLN 7,75 PLN
Korb St. 8,85 PLN 2,04 PLN 10,89 PLN
Fahrradlampe vorne St. 19,93 PLN 4,58 PLN 24,51 PLN
Fahrradlampe hinten St. 11,63 PLN 2,67 PLN 14,30 PLN
Bremsseil St. 2,46 PLN 0,57 PLN 3,03 PLN
Schaltungsseil St. 1,90 PLN 0,44 PLN 2,34 PLN
Kette St. 5,70 PLN 1,31 PLN 7,01 PLN
Korbbefestigung St. 18,06 PLN 4,15 PLN 22,21 PLN
Befestigung des Kettenblechs St. 6,72 PLN 1,55 PLN 8,27 PLN
Katzenaugen hinten St. 1,59 PLN 0,37 PLN 1,96 PLN
Reifen 26 x 2.125 St. 27,41 PLN 6,30 PLN 33,71 PLN
Gepäckträger-Schutzelement

(hinten)

St. 24,61 PLN 5,66 PLN 30,27 PLN
Kettenschutzblech St. 5,70 PLN 1,31 PLN 7,01 PLN
Schutzkabel für

Bremsseil

laufender Meter. 1,67 PLN 0,38 PLN 2,05 PLN
Schutzkabel

für Schaltung

laufender Meter. 2,11 PLN 0,49 PLN 2,60 PLN
2 Pedale St. 13,26 PLN 3,05 PLN 16,31 PLN
Nabe vorne

(Dynamo)

St. 164,90 PLN 37,93 PLN 202,83 PLN
Nabe

hinten

St. 130,05 PLN 29,91 PLN 159,96 PLN
Stößel

der

Kettenschaltung

St. 8,87 PLN 2,04 PLN 10,91 PLN
Vorderrad

mit

Dynamo

St. 196,00 PLN 45,08 PLN 241,08 PLN
Kettenschaltung

mit

Steuermodul

St. 20,40 PLN 4,70 PLN 25,10 PLN
Beleuchtungskabel laufender Meter. 5,12 PLN 1,18 PLN 6,30 PLN
Fahrradrahmen St. 457,38 PLN 105,20 PLN 562,58 PLN
Griff links St. 5,49 PLN 1,26 PLN 6,75 PLN
Griff rechts St. 4,71 PLN 1,08 PLN 5,79 PLN
Sattel St. 15,30 PLN 3,52 PLN 18,82 PLN
Werbungsträger St. 33,60 PLN 7,73 PLN 41,33 PLN
Lenkrad­Headset St. 5,69 PLN 1,31 PLN 7,00 PLN
Ständer St. 14,40 PLN 3,31 PLN 17,71 PLN
Innenlager 115mm St. 12,56 PLN 2,89 PLN 15,45 PLN
Speiche vorne St. 0,27 PLN 0,06 PLN 0,33 PLN
Speiche hinten St. 0,27 PLN 0,06 PLN 0,33 PLN
Stütze St. 15,63 PLN 3,59 PLN 19,22 PLN
Schraube

für

Rollenbremse

St. 19,90 PLN 4,58 PLN 24,48 PLN
Regulierschraube des

Bremshebels

St. 0,62 PLN 0,14 PLN 0,76 PLN
3-Gänge-Hinterrad St. 148,50 PLN 34,16 PLN 182,66 PLN
Fahrradgabe St. 43,00 PLN 9,89 PLN 52,89 PLN
Lenkradsstütze St. 16,93 PLN 3,89 PLN 20,82 PLN
Schnellspanner Stütze St. 6,00 PLN 1,38 PLN 7,38 PLN
Fahrradschloss ABUS St. 56,10 PLN 12,90 PLN 69,00 PLN
Elektroschloss St. 672,00 PLN 154,56 PLN 826,56 PLN